Planung trifft Lebenswirklichkeit

Gut besuchter Bürgerdialog der CDU K/B mit hochkarätigen Gästen

30.01.2020
Bezirksvertreter Wilhelm Kohlmann, Ratsherr Dirk Kalweit, Georg Seifert (Verkehrsverbund Rhein-Ruhr / VRR), Julia Limia y Campos (Abellio Rail NRW), Thorsten Lux (Abellio Rail NRW), Thomas Hertel (CDU K/B)
Bezirksvertreter Wilhelm Kohlmann, Ratsherr Dirk Kalweit, Georg Seifert (Verkehrsverbund Rhein-Ruhr / VRR), Julia Limia y Campos (Abellio Rail NRW), Thorsten Lux (Abellio Rail NRW), Thomas Hertel (CDU K/B)

 

Großer Andrang und volles Haus beim ersten
CDU KLARTEXT-Bürger-Dialog im Jahr 2020!

"Die Themen Sicherheit & Ordnung sowie Öffentlicher-Nahverkehr erregen im Stadtteil die Gemüter!"

Ist das KLARTEXT-Bürger-Dialog-Gespräch der CDU Kupferdreh/Byfang, welches seit vielen Jahren immer am letzten Dienstag eines jeden Monats in Kupferdreh stattfindet und bei dem die Bürger die zu behandelnden Themen im Vorfeld anmelden können, traditionell auch gut besucht, diesmal platzte der große Veranstaltungsraum vor lauter Andrang sprichwörtlich aus allen Nähten. Denn die hoch aktuellen Themen, die behandelt wurden, hatten es in sich und lockten Bürger von der gesamten Ruhrhalbinsel bis in den Velberter Bereich aus Nierenhof und Langenberg. Ob die Zunahme der „Graffiti-Schmierereien“ an öffentlichen Einrichtungen und privaten Gebäuden oder der vollkommen „fehlgeschlagene Fahrplanwechsel“ im S-Bahnverkehr seit Mitte Dezember 2019, die Bürger hatten Rede-/, Frage-/ und ausgiebigen Kritikbedarf, was anhand der teils hoch emotionalen Beiträge unmissverständlich deutlich wurde! Der CDU Vorsitzende, Ratsherr Dirk Kalweit, der die abendliche Bürgerversammlung moderierte, hatte hin und wieder einige Mühe, die Diskussionswogen zu glätten.

Mit Essens Ordnungsdezernent Christian Kromberg, der zum Themenkomplex „Sicherheit, Ordnung und Sauberkeit“ zur Verfügung stand sowie den Verkehrsexperten Klaus Imm von der Ruhrbahn, Georg Seifert vom Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR) sowie Julia Limia y Campos und Thorsten Lux von Abellio Rail NRW hatten die örtlichen Christdemokraten wieder zahlreichen kompetenten Sachverstand zur Bürger-Diskussion eingeladen.

"Videoüberwachung keine Option für die Kampmannbrücke!
Rechtlich nicht zulässig - Wirkung nicht zielführend!"

Nachdem im letzten Jahr – schon vor der offiziellen Eröffnung – der neue und millionenteure Kupferdreher Busbahnhof durch zahlreiche Graffiti-Schmierereien innerhalb kürzester Zeit beschädigt wurde, ereilte dieses Schicksal nun dem zweiten neuen Bauprojekt im Stadtteil. Kurz nach der Fertigstellung und Eröffnung wurde die sehnlichst erwartete und architektonisch herausragende nagelneue Kampmannbrücke ebenfalls durch sog. `Tags` beschmiert. Zwei Beispiele von vielen, die zu einer zunehmenden Verärgerung in der Bevölkerung führen.

Essens Ordnungsdezernent, der Jurist Christian Kromberg, führte daher sehr grundsätzlich in das Thema ein und erörterte - sachlich und äußerst fundiert - die in der Öffentlichkeit aktuell diskutierten möglichen Lösungsoptionen gegen Graffiti-Schmierereien. So wurde den anwesenden Gästen nachvollziehbar dargelegt, dass die Forderung nach umfangreichen `Videobeobachtungen` oder `Videoüberwachungen` im öffentlichen Raum – anders als man es zum Beispiel aus England kennt – aufgrund sehr restriktiver rechtlicher Grenzen, die das Bundesverfassungsgericht dem Gesetzgeber ins Stammbaum geschrieben hat, so – wie diskutiert - nicht umsetzbar sind. Dieses trifft insbesondere auf das Beispiel Kampmannbrücke zu. Nur in Bereichen, in denen schwere Straftaten zu verhindern sind – wie in Essen beispielhaft am Berliner Platz – kann eine solche in die Persönlichkeitsrechte der Bürger eingreifende Maßnahme zeitlich befristet ins Auge gefasst werden. Graffiti-Schmierereien gehören ausdrücklich und nachvollziehbar jedoch nicht in die Kategorie `schwere Straftaten`! Zudem dokumentieren die polizeilichen Erkenntnisse, dass die Täter ihre kriminellen Beschmierungen sogfältig planen, VERMUMMT und somit für die Videoüberwachung nicht erkennbar vorgehen, ihre Tags binnen weniger Minuten sprühen und schnellstmöglich verschwinden – dieses sogar oftmals am helllichten Tag, da der Ruhm („Fame“) des Sprayers umso höher ist, je größer der Kick des Illegalen deutlich wird. Neben den rechtlichen Aspekten ist die Videobewachung zudem also noch weitestgehend wirkungslos!

Das Thema zusätzliche `Sicherheitsstreifen` für besonders gefährdete öffentlich begrenzte Räume – hier wäre zum Beispiel der sozial nicht so dicht überwachte Bereich vom Busbahnhof über das Hardenbergufer bis zur Kampmannbrücke in den Nachtstunden überlegenswert - ist eine mögliche Handlungsoption. Herr Kromberg machte aber deutlich, gerade im Kontext des Gewaltmonopols des Staates, dass dies ausschließlich ein öffentliches Handlungsfeld bleiben müsse und nicht auf Privatinitiativen übertragen werden sollte.

Ob zusätzliche `Sicherheitsstreifen` oder die Forderung nach einer schnellstmöglichen `Beseitigung der sog. Tags` auf öffentlichen Essener Flächen (Bahn und der Landesbetrieb Straßen NRW müssten separat in Kupferdreh angesprochen und mit einbezogen werden), für BEIDES gelte, dass hier die sehr kostenintensiven Aspekte geklärt werden müssten und diesbezüglich ein politischer Mehrheitswille notwendig sei, da diese Fragestellungen allesamt Haushaltsrelevant seien.

Zudem machte der Ordnungsdezernent deutlich, dass jede Maßnahme für sich allein genommen, kein befriedigendes Ergebnis erzielen könne. Nur im Mehrklang von unterschiedlichen Vorgehensweisen wie beispielhaft der Prävention (Information an Schulen, etc.), Sicherheitsmaßnahmen, bauplanerischen Aspekten (z.B. Bepflanzungen von Freiflächen), straf- und zivilrechtlicher Abschreckung oder der Bürgeraufmerksamkeit sei diesem Problem langfristig etwas entgegen zu setzen.

"Bürger ERWARTEN städtisches Konzept gegen Graffiti-Verunreinigungen -
Rechtsstaat muss Handlungsfähigkeit dokumentieren!"

Dem sehr interessanten fachlichen Input folgte eine lebhafte Diskussion, in dem weitere Lösungsansätze diskutiert wurden. Dabei wurde deutlich, dass u.a. viele Bürger bereit wären – wenn rechtlich möglich, technisch machbar und koordiniert abgesprochen -, bei der schnellstmöglichen Beseitigung der störenden Tags mitzuhelfen. Herr Kromberg betonte, dass das Thema auf der vordringlichen Handlungsagenda der Verwaltung stehe und man sich im Kontext der zahlreichen Anfragen aus Kupferdreh, ob seitens der CDU oder der institutionalisierten Kupferdreher Bürgerschaft, aktuell über ortsspezifische Lösungsvarianten Gedanken mache.

"Planung trifft Lebenswirklichkeit –
ob Fahrplanwechsel im VRR oder der neue Nahverkehrsplan der Ruhrbahn – Es hakt an vielen Stellen!"

Der zweite Themenkomplex des abendlichen KLARTEXT-Bürger-Dialogs, die Themen Fahrplanwechsel im S-Bahnbereich und die Auswirkungen des neuen Nahverkehrsplanes der Ruhrbahn, waren nicht weniger kontrovers und emotional geladen, jedoch für die betroffenen Gäste aus dem Verkehrsbereich sehr aufschlussreich. Unter dem Motto „Bürgererfahrung trifft Verantwortliche“ wurde schnell deutlich, dass gut gemeinte und technisch auch sorgfältig vorbereitete verkehrliche Simulationsplanungen am Rechner, wenn sie auf die reale Lebenswelt der Menschen treffen, den Praxistest oftmals nicht bestehen.

Selbst von eingefleischten Fans des Öffentlichen-Personen-Nahverkehrs wurde der seit dem 15. Dezember 2019 gültige neue Fahrplanwechsel des VRR (Linien S 9 und RE 49) sowie die Rolle des neuen Streckenbetreibers Abellio mit durchgängig kritischen Kommentierungen und Statements begleitet, obwohl viele Gäste des Abends zum Ausdruck brachten, für nicht immer zu vermeidende „normale“ Anlaufschwierigkeiten Verständnis zu haben. Die seit Dezember jedoch fast durchgängigen Ausfälle, Verspätungen und technischen Komplikationen stießen auf nachhaltiges Unverständnis der abendlichen Gäste. Zumal die Kritik auch substantieller Art war und ist! So standen die neuen Taktfrequenz der S 9 von nun 30 Minuten (vormals 20 Minuten) genauso im Fokus der Kritik wie die seitens des VRR angeschafften neuen S-Bahnen, die von der mangelnden Türbreite und ständig piepsenden Türen bis zu nicht behindertengerechten niveaugleichen Einstigen und zu langsamen Anfahrten zahlreichen Anlass zum Unmut boten. Wurde auch der Einsatz des RE 49 vom Grundsatz seitens der Nutzer begrüßt, die Fahrziele oder die Tatsache, dass eine schnelle Bahn (RE 49) und eine langsamere Bahn (S9) sich auf ein und derselben Wegeverbindung, die teils eingleisig ist, den Bahnstreckenabschnitt teilen müssten, wurde mehrheitlich als eines von vielen strategischen Fehlern bewertet. Denn was am Computer in der Simulation noch theoretisch funktioniert, scheitert auf der Strecke der S9 im realen Bahnbetrieb eindrucksvoll.

Herr Georg Seifert vom VRR und Frau Julia Limia y Campos sowie Herr Thorsten Lux von Abellio Rail NRW waren sichtbar mit großem Engagement und hoher Sachkompetenz darum bemüht, auf die zahlreichen Kritikpunkte der Bürger einzugehen, sachlich darzustellen, worin die aktuellen Probleme begründet sind sowie darzustellen, welche Lösungsstrategien überlegt oder bereits schon in der Umsetzung sind.

Neue zusätzliche Lokführer, eine sukzessive bauliche Niveauangleichung der Bahnhöfe, Abstellung der technischen Schwierigkeiten der neuen Züge sind beispielhaft erste Maßnahmen.

"Ohne einen attraktiven ÖPNV wird die Verkehrswende nicht gelingen! Ländliche Regionen brauchen Anbindung,
Busse müssen staufreien und vorberechtigt fahren!"

Die umfangreiche Kritik berührte jedoch nicht nur den Fahrbahnwechsel des VRR, auch Teile der Neuerungen im Nahverkehrsplan der Ruhrbahn wurden von vielen Bürgern kritisiert. Vorgebrachte Punkte waren zum Beispiel die „mangelnde Abstimmung der Taktfrequenzen zwischen Bussen und S-Bahnen“ gerade am Verkehrsknotenpunkt Kupferdreher-Busbahnhof oder die „Aufgabe der kompletten Buslinie 176“, so dass die ländlichen Bereiche an der Peripherie der Großstadt Essen von Byfang bis Nierenhof aktuell komplett vom ÖPNV abgekoppelt sind. Hier ist klarer Handlungsbedarf, was zahlreiche Bürger aus Byfang bis Nierenhof eindrucksvoll dokumentierten.

Ob die seitens der Bürger empfundene „schlechte Verknüpfung der Buslinien im Ortsteil Dilldorf“, oder die Problematik, dass die „Buslinie 177“, die nicht als Gelenkbus betrieben wird, im Kontext des Ganztagsbetriebes der Schulen in Überruhr und des morgendlichen Schulverkehrs platzmäßig einfach nicht ausreicht. Ob die Kritik daran, dass die „Schnellbuslinie 15“ von Burgaltendorf in die Innenstadt zwar im 5 Minutentakt fährt, aber im Stau des Autoverkehrs ihren strategischen Vorteil verliert (Forderung nach einer eignen Busspur). Die vorgebrachten Punkte waren zahlreich und inhaltlich fundiert und nachvollziehbar.

Klaus Imm von der Ruhrbahn, bereits ein mehrmaliger Gast beim KLARTEXT-Bürger-Dialog-Gespräch der CDU, nahm viele Punkte mit und erörterte gekonnt und souverän, nach welchen Kriterien, Befragungen und Zählungen der Nahverkehrsplan aufgelegt wurde, welche Rahmenbedingungen – auch finanziell - Grundlage waren und welche Optimierungsmöglichkeiten er für die Zukunft sieht.

Nach fast drei Stunden endete ein spannender und erlebnisreicher Diskussionsabend zu Themen, die den Bürgern unter den Nägeln brannten. Sowohl für die kommunale Verwaltung und die Verkehrsunternehmen als auch für die Politik gibt es nun viel nachzuarbeiten.

Am letzten Dienstag im Februar geht es weiter mit dem KLARTEXT-Dialog im Stadtteil. Dann stehen Baufragen im Zentrum der Diskussion.

Planung trifft Lebenswirklichkei